Auswertung von technischen Asservaten im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1971 19. Wahlperiode 03.05.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. Andr Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Auswertung von technischen Asservaten im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft In Folge von Durchsuchungsmaßnahmen oder Beschlagnahmen gelangen eine Vielzahl technischer Endgeräte, wie auch Datenträger als Beweismittel zu Bundesbehörden (bspw. www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/ Massenhafte-Handy-Sicherstellung-in-Leipzig-Demo-Teilnehmer-wehren-sichgegen-die-Polizei, www.taz.de/!5288403/) Auch verfügen die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste über Befugnisse, Daten bei Anbietern zu erheben oder greifen unbemerkt auf technische Endgeräte oder Datenträger zu. Es erscheint jedoch fraglich, ob Bundesbehörden wie die Generalbundesanwaltschaft (GBA) selbst die möglicherweise großen Mengen von Geräten oder Datenträgern, die nicht selten auch verschlüsselt sind, auswerten können oder ob dafür auf Dritte zurückgegriffen wird. Wir fragen die Bundesregierung: 1. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 technische Endgeräte, Datenträger und in sonstiger Weise gespeicherte Daten, die von oder bei Beschuldigten sichergestellt und beschlagnahmt wurden, im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) zur Auswertung an welche Dritten gegeben...